Keine Meinungsfreiheit in DE

[cerebrum]

Nach neulicher Diskussion auch hier im Forum möchte ich mal auf die Frage weiter eingehen warum es niemanden in Deutschland gibt, der dafür kämpft die ohnehin kaum vorhandene Meinungsfreiheit zu stärken? Warum tritt kaum bis kein Politiker dafür ein den Volksverhetzungsparagraphen abzuschaffen? Dieses Allzweckmittel der Zensur?
Für mich steht dieser Paragraph im klaren Widerspruch zum Verbot einer Zensur. Neben anderen beliebten Taktiken ist dieser Paragraph gern verwendet um unliebsame Meinungen auszuschalten. Es gibt noch den Jobverlust sollte man öffentlich eine Meinung vertreten, die unbeliebt ist, eventuell Morddrohungen und wenn das alles nicht hilft gibt es noch Hate speech oder Volksverhetzung. Mir kommt es so vor, dass der moderne Totalitarismus in Form der smiley face political correctness Kultur daher kommt. Ist aber keineswegs weniger gefährlich als die klassische Variante der Diktatur. Das ist für mich die Orwellsche Vision, die wir gerade leben. Die Sprachzensur ist das zentrale Element.

Zwei beängstigende links zum Thema:

https://www.youtube.com/watch?v=ck6UNGZ7lEM

https://www.lawblog.de/index.php/archiv ... stauglich/

[Geextah]

Die Volksverhetzung ist sicherlich ein zweischneidiges Schwert und wird derzeit wirklich gegen ziemlich vieles eingesetzt.

Doch ich denke man sollte zwischen den Fällen genauer unterscheiden. Da ist der glatzköpfige Nazi, der nicht davor zurückschreckt Gewalt anzuwenden und öffentlich auf der Straße seinen geistig minderbemittelten Nationalstolz hinrotzt. Nicht nur das, er wettert ständig herum, weil ihm die (klügeren) Ausländer angeblich die Arbeit und Frauen wegnehmen, er sich selbst aber schon seit jahren nirgendwo mehr bewerben hat, weil er nur zu Hause faul rumliegt. Er redet von Rassenschande und will verhindern, dass sich verschiedene Kulturen vermischen. Vielleicht hätte er auch gerne einen neuen Führer, weil er nicht weiter als von der Tapete bis zur Wand denken kann.

Dieser Mann ist dann nicht nur dumm und faul, sondern er begeht Volksverhetzung, weil er ebenso ein Feind der Demokratie (nicht dass die funktionieren würde) ist.
Sowas gilt dann auch für Leute, die auf der Maus ausgerutscht sind, weil sie plötzlich das Neuland erschreckt hat...

Anders hingegen sind die Menschen zu bewerten, die sich, warum auch immer, Angst machen lassen und nur stumpf das nachplappern, was ihnen Figuren wie Lügenlutz oder eine Finsterling erzählen.
Anstatt selbst zu denken, sind sie wie Zombies zu behandeln, sie können eben nicht anders; was ehrlich gesagt weder für ihren Intellekt spricht, noch für die Bildung unserer Gesellschaft.

Anstatt diese Menschen wegen Volksverhetzung zu belangen, wäre ein Kurs in, so etwas wie "Menschlichkeit", vielleicht besser. Dort könnte man ihnen dann erklären, dass die Grenzen, die ihnen ständig aufgezeigt werden, zum größten Teil in ihren Köpfen vorhanden sind. Das kultureller Austausch etwas positives ist und dass nicht jeder der etwas südländisch aussieht, gleich ein Terrorist sein muss oder Europa islamisieren will.

Und jeder der Angst vor etwas hat oder merkt, dass er sich durch die Medien Angst machen lässt, sollte ganz tief in sich hineinschauen und fragen "warum habe ich eigentlich Angst? Was löst das bei mir aus und warum?" Zur Not könnte man das auch mit einem psychologen oder anderen Berater begleiten lassen, damit dieser innere Konflikt der da aufkommt, verstanden werden kann.



Aber der Mensch als solches langweilt mich schon lange, wie sie alle lächerlich nach Pfeifen tanzen und dann noch denken, dass sie eine Meinung haben - erbärmlich.
Und bei vielen wird sicherlich nicht einmal eine Verurteilung wegen Volksverhetzung helfen, weil sie zu stumpf, zu kleingeistig sind.
Sie sehen nur ihren Standpunkt, lassen keine Optionen oder Variablen zu, hauptsache man ist im Recht und das Opfer, weil man ist ja eh ganz arm dran...



Eigentlich warte ich nur darauf, dass mich ein Raumschiff abholt und ich hier endlich weg kann. So viel Kleingeistigkeit macht auf Dauer müde...

[Doppelgesicht]

Den Volksverhetzungsparagraphen abschaffen? Auf gar keinen Fall! Es ist zwar auch hier nicht alles Gold was glänzt aber ich liebe das westliche Lebensmodell, das seinen Ursprung in den USA findet. Das ist alles besser als Religionsstaaten oder extremistische Diktaturen! Ich hab bis zum 16. Lebensjahr damals noch die DDR miterlebt, das war nichts anderes als 3. Reich, nur von links! Schrecklich!! Ich glaub, wenn ich im Westen aufgewachsen wäre, ich hätte heut nicht so einen an der Klatsche, wie ich habe! Allem was diese hier existierende Demokratie bedroht, muß Einhalt geboten werden! Man kann eine Meinung haben, dafür wird keiner sanktioniert aber (zumindest ich) möcht nicht eines Tages aufwachen, wenn auf der Straße Nagelstiefel marschieren! Neid und Mißgunst ist es, was diese "Nationalstolzen" antreibt, selbst nichts dazu geleistet aber stolz ein deutscher zu sein. Gerade die Brandherde in den neuen Bundesländern - selbst vor 25 Jahren nach dem Westen gegiert, wollten die harte D-Mark haben und Bananen und High-Tech-Geräte aber Menschen aus der 3. Welt sollen dieses Begehr nicht haben, mit welcher Waage wiegt man eigentlich?! Selbst auf Hartz4-Niveau gehts doch jedem hier in diesem Lande gut, keiner hungert und wer das nicht ausdrücklich so will und wählt hat auch ein Dach über dem Kopf aber alle maulen rum (mit vollem Mund!) Dieser ganze Pegida- und AfD-Dunst ist so abartig ... uargh! Ich bin dankbar und froh, der westlichen Welt anzugehören wie einst der 35. Präsident der USA ausrief: "Ich bin ein Berliner!"

[cerebrum]

@Doppelgesicht: In den USA gibt es soetwas wie Volksverhetzung nicht. Und auch "verfassungsfeindliches Symbol" ist dort kein Begriff. Das kommt schon deutlich näher an wirkliche Redefreiheit heran. Davon könnten wir viel lernen. Die ACLU (American Civil Liberties Union) setzt sich dafür ein, dass selbst die Hassreden von Nazis und ähnliches weiterhin in den USA als freie Rede gelten und straffrei bleiben sollen. Denn jede Einschränkung der Redefreiheit hat weitreichendere Folgen als man zunächst absehen kann.

Gerade ist wieder sowas in den Medien, wo Frau von Storch von der AFD mit einer Torte beworfen wurde. Es wird scherzhaft als "tortaler Krieg" bezeichnet. Ob es hier jetzt auch demnächst an den Urheber dieser Wortneuschöpfung eine Anzeige wegen Volksverhetzung geben wird? Da es ja eine Anspielung auf den 2. Weltkrieg ist und vielleicht indirekt die Opfer des NS-Regimes verhöhnt und die Kriegsopfer? Wer weiß... Man kann so leicht diesen Paragraphen benutzen um jeden Funken Humor auszumerzen. Vielleicht haben wir als deutsche deshalb diesen Ruf humorlos zu sein?

PS. Was dem Urheber vom "tortalen Krieg" dann blühen könnte sind zwei Jahre Freiheitsstrafe. Wie neulich dem Blogger Julien passiert ist. Ins Gefängnis gehen für etwas was man blos gesagt hat. Das ist eigentlich unfassbar. Ein Vergewaltiger bekommt zum Vergeich als Mindeststrafe zwei Jahre Gefängnis.
Dabei gibt es keine geschädigte Partei, niemand wird wirklich "verletzt" durch etwas was jemand gesagt hat, schon gar nicht ein ganzes Volk. Rein logisch ist dieser Paragraph unsinnig. Man kann kein "Volk" kollektiv beleidigen. Das ist unmöglich. Außerdem kann man immer zurück etwas sagen oder seine eigene Meinung kundtun. Das ist ja der Sinn der Meinungsfreiheit. Wie gesagt.. unfassbar.

[vanBloom]

Julien hat es nicht besser verdient!

Wer eine Medienreichweite von 1.3 Millionen Followern hat, der ist auch in der Pflicht verantwortungsbewusst damit umzugehen. Das hat er nicht getan. Statt dessen hat er mittem in der Bahnstreikdebatte die GDL und die Lokführer aufs übelste angegriffen und beschimpft.

Spatzenhirne, Bastadre und Hurensöhne war noch das geringste. Garniert das ganze mit der Forderung, „Vergasen sollte man die Mistviecher” und in den Worten „Wisst ihr noch, wie die Juden mit Zügen nach Auschwitz transportiert wurden ? Man sollte die Zugführer da hinbringen. Ich fahr den Zug und zwar umsonst. Und ohne zu streiken”.

Schön untermalt mit Bildern von KZs, Gaskammern etc.

Gerade dieses Beispiel zeigt wie dringend wir den Volksverhetzungsparagraphen nötig haben!

ps.: Das Beispiel von Julien mit den Tortenangriff auf die AfD zu vergleichen - bzw. die Kommentare dazu - zeigt mir, dass du uninformiert bist absolut keine Sensibilität für die Thematik mitbringst. Offensichtlich kannst du nicht wirklich differenzieren was unter den Paragraphen fällt und was nicht. Was auch deine Schwierigkeiten mit eben diesem erklärt.

Der "Clown" wird sich mit sicherheit entsprechend verantworten müssen.

[cerebrum]

Ich habe mir auch versucht einige seiner Videos anzugucken und ich muss sagen.. ich hab es kaum zwei Minuten geschafft. Mir gefällt nichts davon.

ABER, ich bin ja erwachsen und kann daher abschalten. Seine Millionen Follower haben genauso die freie Wahl ob sie sich das ansehen. Und ich denke bei seinen bisherigen Videos wissen diese Menschen auch worauf sie sich einlassen bzw. einstellen. Welche Form von Kunst sie sich da zu Gemüte führen. Genauso ist es mit anderen Medien. Wenn einem etwas nicht gefällt, dann kann man einfach abschalten. Es gibt keinen Grund jemanden ins Gefängnis zu sperren für seine Kunst. Auch, wenn es schlechte oder geschmacklose Kunst ist. Ich finde deine Meinung auch daneben, gegen grundlegende Menschenrechte gerichtet, die ich sehr hoch halte und mir wichtig sind. Dennoch würde ich dich nicht dafür ins Gefängnis werfen wollen, vanBloom.

ps.: Das Beispiel von Julien mit den Tortenangriff auf die AfD zu vergleichen, zeigt mir, dass du uninformiert bist absolut keine Sensibilität für die Thematik mitbringst. Offensichtlich kannst du nicht wirklich differenzieren was unter den Paragraphen fällt und was nicht. Was auch deine Schwierigkeiten mit eben diesem erklärt.

Ich habe nichts verglichen. Ich habe nur ein konkretes Beispiel angeführt und ein mögliches Beispiel. Wer kann denn differenzieren? Das ist genau der Punkt meines Beitrags. Niemand kann es nämlich. Es geht letztlich auf die Willkür einzelner Richter zurück, die es im Einzelfall entscheiden müssen.

[vanBloom]

Du kannst mit "Kunst" genausowenig rechtfertigen alles zu erlauben, wie du mit "Volksverhetzung" rechtfertigen kannst alles zu zensieren.

Der Volksverhetzungsparagraph ist eben das Werkzeug um die Grenze auszuloten. Passieren Fehler, wird er missbraucht? Vielleicht ja. Der Nutzen ist jedoch größer als der Kosten. Bzw der Schaden ohne wäre erheblich höher als mit.

Es ist gut das wir diesen haben - und behalten werden! Ich freue mich sogar regelrecht, dass er in letzter Zeit wieder vermehrt Anwendung findet. Nötig ist das nämlich!

[cerebrum]

Tja, da sind wir wie gesagt gänzlich entgegengesetzter Meinung. Er schadet nur und hilft überhaupt nicht.
Er schadet zunächst mal dem Prinzip der Meinungsfreiheit und er widerspricht einem anderen Paragraphen, nämlich dass keine Zensur stattfindet. Diese findet de facto aber statt. Außerdem ist es mit der Demokratie nicht vereinbar Menschen für ihre Meinung, geäußert oder schriftlich dargelegt ins Gefängnis zu sperren. Das war schon beim Historiker David Irving so (auch, wenn ich seine Meinungen nicht teile, aber das tut nichts zur Sache). Jemanden zu verhaften für das Lesen und Schreiben ist geradezu unerträglich für jeden frei denkenden Menschen (wie mich). Welcher Schaden sollte bitte entstehen ohne diesen Paragraphen? In den USA vermisst man ihn offenbar nicht. Und warum bitte ist er gerade jetzt nötig?
Vielleicht gefällt dir dieser Paragraph solange du dich als Teil der Konsensmeinung in der Gesellschaft vermutest. Und dir es recht ist, wenn Menschen mundtot gemacht werden können, die für dich unpassende Meinungen vertreten. Aber ich sehe es aus meiner Sicht, nämlich aus Sicht des vermeintlichen Konsumenten, des kritischen Lesers. Denn die Zensur hat nicht nur Auswirkungen auf den Verfasser, sondern auch den Leser oder Konsumenten. Und schränkt den Konsumenten ein indem was er noch lesen "darf". Die Liste beschlagnahmter Filme enthält nicht umsonst die größten Kunstwerke der Filmgeschichte. Hinzu kommt das Problem wer entscheidet was ich oder du lesen und sehen darfst? Der Zensor ist immer jemand anderes, der uns entmündigt. Uns Bürger nämlich. Ich finde der Paragraph unterminiert die Menschenrechte aller. Er hat nichts gutes und er nützt niemandem letztlich.

Ergänzung: http://www.spiked-online.com/newsite/ar ... tTLGOdEV0Q

Das passt gut zum Thema. Ich habe schon ewig versucht irgendwas von diesem Komiker zu finden. Ein DVD-Set auf amazon ist ausverkauft. Er selbst gibt sich wohl Mühe jede Spur im Internet löschen zu lassen. Man findet kein einziges Video von ihm. Der einzige Komiker, den man noch ertragen könnte... schade. Den Rest kann man sich ja nicht mehr wirklich zu Gemüte führen. Schon gar nicht deutsche Komiker / Kabarettisten. Das ist so ein weichgespülter, systemkonformer Langweilkram, dass es nicht auszuhalten ist.

[tiffi]

Meinungsfreiheit hört da auf,
wo Grundwerte, demokratische Werte,
Menschenrechte, Menschenwürde in Frage gestellt (noch gelinde gesagt) werden
oder Anti-Werte zur Demokratie, Verfassung, Grundrechte propagiert.

ist ja noch ganz cool und auch Zeichen der Demokratie, dass Leute, die als
"Verhetzer" gelten,
das Recht haben, als Einzelfall per Gericht
angehört zu werden.

[cerebrum]

Meinungsfreiheit hört da auf,
wo Grundwerte, demokratische Werte,
Menschenrechte, Menschenwürde in Frage gestellt (noch gelinde gesagt) werden
oder Anti-Werte zur Demokratie, Verfassung, Grundrechte propagiert.

Warum sollte sie da aufhören?
Meine Argumentation ist, dass wenn sie "da" aufhört besteht sie erst gar nicht. Man muss alles in Frage stellen können, sonst kann man nicht behaupten in einer wirklich offenen Gesellschaft zu leben. Das alleinige in Frage stellen von Konzepten schadet diesen nicht, wenn es sinnvolle Konzepte sind. Wie gesagt.. durch reden und schreiben kann sich der Geist potentiell erweitern. Durch Zensur kann er nur beschränkt werden. Ich wäre sehr gespannt und interessiert Gegen-Werte zur Demokratie, Verfassung und Grundrechten zu lesen. Wovor hast du Angst? Oder fühlst du dich nicht erwachsen genug für dich selbst zu denken und brauchst jemanden, der für dich bestimmt was ok ist für dich zu lesen und was nicht? Dann tust du mir sehr leid.