Keine Meinungsfreiheit in DE

[Geextah]

Das eine ist das in Frage stellen, wenn ich aber andere Menschen gegen die Demokratie und deren Werte aufhetze, dann ist das keine Meinungsfreiheit mehr, sondern ein Anstacheln und Hetzen. Dann hat das eben auch nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun.

Man kann theoretische Gebilde nutzen, für sein in-Frage-stellen. Dazu muss man nicht in Kerben schlagen, die man schon einmal hatte.

[SunlessDawn]

Es wäre schön wenn wir in einer offenen Gesellschaft leben würden, das ist aber nicht der Fall. Wir leben in einer Gesellschaft, die durch ihre Kultur zu gewissen Moralvorstellungen gezwungen wird. Dazu gehört, dass es in den USA Sex ein größeres Tabuthema ist als Gewalt und man im Fernsehen Kraftausdrücke zensiert. Und dazu gehört, dass in Deutschland patriotische/nationalistische Äußerungen mit Argwohn und größerer Kritik entgegen getreten wird als das anderswo der Fall ist. Es hat sich sicherlich beides durch die jeweilige Geschichte in der Kultur verankert, aber Kultur ist stetig im Wandel, heißt das kann sich alles irgendwann auch wieder ändern. Im Moment führt es aber dazu das Menschen die dagegen "verstoßen" von der Gesellschaft sanktioniert werden, auch wenn nichts davon strafbar ist.

Ein anderer Punkt ist die Volksverhetzung. In einer Gesellschaft von rational humanistisch denkenden Menschen bräuchte es diesen Paragraphen nicht, aber auch in solch einer Gesellschaft leben wir nicht. Wir leben in einer Gesellschaft in der es nicht nur Hass gibt, sondern wo dieser Hass auch genutzt wird um Menschen zu Gewalt anzustiften. Und es leider genug Menschen gibt die diesem Aufruf folgen, weil sie keine rational und humanistisch denkenden Menschen sind. Die aber nicht unbedingt von alleine auf die Idee gekommen wären. Und das sind die Personen vor denen uns ein solcher Paragraph schützen soll. Und dafür muss das Recht auf freie Meinungsäußerung in gewissen Punkten eingeschränkt werden um die Gesellschaft nicht vor dem Hass, aber vor der Gewalt zu schützen die dem Hass folgt.
Es gibt sicherlich genug Punkte in denen man das ganze zu eng auslegt aber ich denke nicht, dass wir in einer besseren Welt leben würden wenn es den Paragraphen nicht gebe, dafür sind Menschen einfach zu abgefuckt.

[tiffi]

Warum sollte sie da aufhören?
Meine Argumentation ist, dass wenn sie "da" aufhört besteht sie erst gar nicht. Man muss alles in Frage stellen können, sonst kann man nicht behaupten in einer wirklich offenen Gesellschaft zu leben. Das alleinige in Frage stellen von Konzepten schadet diesen nicht, wenn es sinnvolle Konzepte sind. Wie gesagt.. durch reden und schreiben kann sich der Geist potentiell erweitern. Durch Zensur kann er nur beschränkt werden. Ich wäre sehr gespannt und interessiert Gegen-Werte zur Demokratie, Verfassung und Grundrechten zu lesen. Wovor hast du Angst? Oder fühlst du dich nicht erwachsen genug für dich selbst zu denken und brauchst jemanden, der für dich bestimmt was ok ist für dich zu lesen und was nicht? Dann tust du mir sehr leid.

@cerebrum
Wissenserweiterung und Prüfung ist frei. Es gibt soviele Bücher über soviele menschlische Abarten.

Volksverhetzung ist aber was öffentliches politisches mit einer anderen Intention. Leute zu mobiliisieren, Gedankengut zu streuen, Werte anzugreifen.

Nicht immer Äpfel und Birnen vergleichen, tse.

[Doppelgesicht]

mMn hat das ganze Charakter wie bei der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, da könnte man doch weiter gehen und auch Pädophilie erlauben, "ja aber-aber-aber" wenn das von beiden gewollt ist? Nix "aber"! Irgendwo hörts ja wohl auf! So ist das hier auch mit dem braunen Gedankengut, gepaart mit dem (preußischen) Militarismus. Die welt hat mit Angst und Schrecken gesehen, zu was der Deutsche fähig ist in seinem "Nationalstolz" . Das mit Patriotismus zu vergleichen ist ja regelrecht eine Beleidigung des Wortes. Das einzige gute an der ganzen Sch...e ist: hätte es damals die Flucht nicht gegeben, dann hätte sich ein alter verarmter Adel nicht mit einem Schlesier getroffen, es würde mich nicht geben. Aber zu welchem Preis? Haus weggebombt, Wurzeln und Heimat verloren, vollständiger Verlust materieller Güter/ Besitz, Leid und Elend ... wir hatten sogar ein eigenes Wappen, das (!) war wenigstens was, worauf man stolz sein konnte! (In meinen Adern rollt das Blut derer von Bülow ein letztes Mal! Ich bin die Konsequenz in Essenz) und alles für diesen lächerlichen Gefreiten, der General sein wollte! Was hat Oma geweint nie mehr ihre Dobrinka zu sehen, nie mehr nach Kappe (Trudna) zurück kehren zu können, nun liegt sie in fremder Erde. Und heute stacheln wieder solche schrägen Vögel die Massen zu Nationalstolz auf. Das sich diese Leute nicht schämen! Mein Haus hat alles verloren durch diese braunen da! Stolz? Auf was denn?! Von den Glatzen haben doch die wenigsten was für dieses Land getan, waren stets aplaudierendes Publikum. Sind stolz deutsche zu sein, wie Fußballfans, deren Mannschaft gewonnen hat, keiner von denen hat das Tor geschossen aber sind stolz wie Hulle ... wie erbärmlich! gerade im Osten ist es der von klein auf eindoktrinierte Militarismus als Erbe der DDR. Wo Kindern in der Schule schon Angst und Schrecken gemacht wurde. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als die Fenster der Schule gekalkt wurden (Zivilschutzmaßnahmen nannte man das) der böse böse Ronald Reagan wird mit seinen Pearshing2 und Cruse Missles kommen, durch Milchglas kann er nicht sehen und schießen, das erzählte man 6jährigen! Heran gezüchtet in Uniformen (Pioniere/FDJ) Gleichschritt der Arbeiterklasse ( und wer aus diesem Gleichschritt heraus fiel oder nicht hinein paßte der wurde gemobbt, ja gerade zu hin psychisch euternasiert!) Und diese Leute stehen heute in den Veranstaltungen von Pegida, nichts aus der Vergangenheit gelernt, gar nichts!! Alle 50 Meter Volkspolizei in den Straßen, Staatssicherheit in jedem Winkel, Militärstaat! ... und keine Farben, Gott waren die Häuser runter gekommen, Straßen: "Loch an Loch und hält doch", aber am schlimmsten war das Fehlen der Farben! Kein Lächeln, erdrückende Finsternis. Und im Fernsehn Verherrlichung des Krieges, Panzeraufmärsche und Paraden ... nur im Ostblock, in Washington habe ich keine Panzerparaden gesehen (weils ja auch völlig lächerlich ist, Drohkulisse ist. ) ... man mußte nur hinschauen um zu erkennen, wer der wirklich böse und wer der gute ist. Aber die meißten haben sich von der Propaganda einwickeln lassen. Eigentlich hätte man bei der Wende zunächst jeden ehemaligen DDR-Bürger erst einmal zum Psychiater schicken müssen!! Fluchen auf den Westen aber dicke Coca-Cola in der Hand! ...

[knallschnute]

Selbst auf Hartz4-Niveau gehts doch jedem hier in diesem Lande gut, keiner hungert und wer das nicht ausdrücklich so will und wählt hat auch ein Dach über dem Kopf aber alle maulen rum (mit vollem Mund!)

Mit Hartz4 wird das Sozialgefüge langsam aber sicher abgeschafft. Menschen die auf diese Unterstützung angewiesen sind, haben sicherlich keine Freude mehr am Leben. Es gibt im Grunde keine Arbeitspflicht, aber bei Sozialhilfeempfängern wird diese eingeführt - soviel zur Demokratie! - und wer Kürzungen hinter sich hat und schon mit Essensmarken bei der Essensausgabe abgelaufenes Zeug für eine "Symbolische" Münze (50 cent oder 1 Euro) "kaufen" muss, weil er es sich selbst nicht mehr leisten kann in einen anderen Laden zu gehen, als zu Secount-Hand oder eben diese Tafeln, etc., der ist in dieser Gesellschaft ganz unten. Der geht nicht haussieren oder kann sich für den Notfall ein paar Scheine zur Seite legen, der kann nur noch hoffen, dass er am Ende nicht auch noch auf der Straße schläft! Und das ist kein Witz, das bitterer Alltag vieler Menschen in Deutschland! Die sind dann auch noch die Sündenböcke für all jene die für wenig Geld arbeiten gehen müssen und (selbst fürchten ohne Arbeit in dieses unmenschliche Hartz4-System zu geraten) ihren Job hassen, aber auf diesen angewiesen sind und da nicht aufmucken können. Da schimpft man dann über die, denen es noch schlechter geht und die man als Schmarotzer beschimpfen kann, als sich zu fragen, warum die keine Arbeit haben!
Schlimm ist es ja auch, welche Schicksale hinter den Menschen ohne Arbeit stecken. Da wird so getan, als wäre es schön für nichts mehr nütze zu sein und täglich vor dem TV zu verblöden. Sowas wird ja im Fernsehen auch noch Sendung und lässt die Einschalltquoten steigen, weil die gefrusteten Arbeitnehmer Sündenböcke brauchen. Immer schön auf die schwächsten Glieder dieser Gesellschaft, ob die Arbeitslosen, die Alleinerziehenden, die verarmten alten Leute, die Ausländer und die Obdachlosen...

Ich rege mich nicht über Menschen auf, die in dieser Gesellschaft einfach nicht auf einen "grünen Zweig" kommen, weil der Kapitalismus dies nicht zulässt und nicht alle viel haben können, sondern nur wenige. Die Leute werden täglich verarscht und mit Medien vollgestopft, die an den echten Problemen vorbei führen. Weil es Leute gibt, denen es gut geht und die aufgrund der Armut anderer sich auch noch bereichern können, wird es noch nicht dazu kommen, dass ein großer Aufstand, ein Bürgerkrieg oder weiß der Teufel was entsteht.
Aber wenn die Waagschale mal kippt - und vielleicht erleben wir das noch, wenn immer mehr Flüchtlinge zusätzlich vom Staat finanziert werden müssen - dann kommt eben die pure Angst und der Hass und die Aussortierung.

So gesehen hat jede Regierungsform ihre Nachteile, auch die Demokratie ist nur ein schönes Wort, das in diesem Lande nicht wirklich gelebt wird. Je mehr die Politiker gegen den Willen ihres Volkes handeln, desto mehr lehnen sich diese (hoffentlich) mal auf.

Mir ist das aber alles egal. Ich habe nix, ich kann auch nix verlieren. Aber so wird man auch behandelt, von anderen Leuten, die sich mehr leisten können, als man selbst. Man passt mit seiner Weltanschauung und mit seiner Lebensweise, mit seinem Vermögen/ seiner Armut nicht in das gängige Mittelschichtsbild und kommt da auch nicht einfach so rein. Ich will das auch gar nicht, selbst wenn ich wohlhabender wäre, mich ekelt diese Unterscheidung total an. Für mich ist jeder Mensch gleichwertig. Egal ob Obdachloser und Bundeskanzler. Ich habe vor keinem von beiden mehr Respekt oder weniger. Die Wertvorstellung an der Menschen gemessen werden ist bereits Rassismus! Das kann man auch in unseren Lande anhand der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich erkennen.

Usw, usf... Beknacktes Thema!

Grüße Knallschnute

[vanBloom]

Ich habe immer mehr das Gefühl Cerebrum wirft die Paragraphen gegen Volksverhetzung und gegen Beleidigung mit dem Phänomän der "Political Correctness" in einen Topf. Ich habe das Gefühl, dass Cerebrum das Einschätzungsvermögen fehlt was die Menschenwürde anderer (und seiner eigenen?) angeht - also weshalb sie sich in ihrer Würde angegriffen fühlen, wenn man sie beleidigt oder gegen sie hetzt.
Oder aber dass es ihm schlicht egal ist. Daraus folgt eine mangelhafte Differenzierung. Es ist nicht abwertend gemeint, nur mein Verdacht. Cerebrum kann dem ja wiedersprechen und das Gegenteil aufzeigen.

"Political Corectness" oder auch "Meinungsgender", "Gesinnungsterror" ist sicherlich ein Phänomän, dem man entgegenwirken sollte. Es ist auch für mich nur schwer zu verstehen, wie - das betrifft alle extreme Ideologien ob links, rechts, lobby- oder religionsgeprägt spielt keine Rolle - es sein kann, das ein Mensch Gesellschaftliche Nachteile zu erwarten hat wie Mobbing, Ausgrenzung, Jobverlust nur weil er etwas geäußert hat, was nicht der eigenen politischen oder religiösen Ausrichtung entspricht. Hiermit meine ich explizit konstruktive, differenzierte und gut durchdachte Kritik. Man kann freilich nicht von jedem erwarten, dass er durchgehend differenziert ist und sich immer konstruktiv verhält - das ist ja nun auch ein Lernprozesse und hängt mit den eigenen Erfahrungen zusammen. Der Anspruch differenziert und konstruktiv zu sein sollte hier genügen, selbst wenn er nicht immer erreicht wird (Wer schafft das schon permanent).

Und sicherlich wird hier auch zum Teil versucht seine Ansicht von "Political Corectness" mit Hilfe der besagten Paragraphen durchzudrücken. Das darf selbstverständlich nicht sein.

Aber - und hier muss differenziert werden - hat dieses Verhalten nichts mit dem zu tun wofür diese Paragraphen gedacht sind: Sie schützen andere wichtige Menschenrechte, welche explizit höherwertiger sind als die unbegrenzte Meinungsfreiheit: Die Würde, die körperliche (auch seelische!) Unversehrtheit, freie Religionsausübung, Freizügigkeit und Freiheit etc.

Um zu gewährleisten, dass diese Paragraphen korrekt angewandt werden gibt es Gerichte und Juristen.
Wenn dort Fehler passieren - die garantiert passieren - muss man das Problem dort beseitigen wo es passiert: Bei den Gerichten und Juristen. Im übrigen kann man auch gegen "Gesinnungsterror" rechtlich vorgehen.

Die Paragraphen an sich sind sehr klar formuliert und bedürfen keiner Überarbeitung oder Anpassung. Werden diese missbraucht, ist das sehr offensichtlich. Dem kann man entgegenwirken. Wird das nicht (mehr) getan, haben wir ganz andere, schweriegendere Probleme!

Um es noch einmal verständlich zu sagen:

Du darf und kannst in Deutschland alles frei äußern. Mit folgenden Einschränkungen:

- Du darfst nichts äußern, dass Jemanden oder eine Gruppe explizit beleidigt oder herabwürdigt.
(Kurz: in seiner Würde angreift und die seelische Unversehrtheit schädigt)
- Du darfst nichts äußern, dass geeignet ist Menschen in ihren Freiheiten einzuschränken.
(Kurz: Hetze die Mobbing, Shitstorm, Ausgrenzung, Benachteiligung auslösen kann)
- Du darfst nichts äußer, dass geeignet ist die körperliche Unversehrtheit zu gefärden.
(Kurz: Dazu aufrufen Gewalt gegen Jemanden anzuwenden.)

Alles andere darfst du äußern. Es bedeutet im Grunde nur, dass du dich so formulieren musst, dass du eben obige Punkte nicht verletzt. Es ist keine wirkliche Einschränkung der Meinung. Man kann alles äußern, ohne jemandens Menschenrechte anzugreifen. Egal was für ein Bullshit das ist. Wenn versucht wird dies zu unterdrücken ist das ein Problem der Gesellschaft - kein Problem unserer Gesetzestexte. Und ja - hier bin ich bei dir! - dem sollte man entgegenwirken. Dein Ansatz ist dafür aber schlicht nicht geeignet. Du siehst die Wurzel des Übels in der falschen Ursache. Du wirst den Nierenkrebs auch nicht los indem du die Leber rausschneidest. Du musst ein Umdenken der Gesellschaft erreichen - ohne die besagten Paragraphen wir das eher noch schwerer, da diese genau gegen "Meinungsterror" schützen können.

Beispiel:

Du äußerst auf der Arbeit etwas wie "Ich bin für eine Obergrenze bei den Flüchtlingen und erwarte, dass konsequent abgeschoben wird. Ich habe große Bedenken, dass wir uns so kriminelle Menschen ins Land holen. Außerdem finde ich, dass viele ein Problem haben unsere Kultur zu respektieren." und dein Chef kündigt dich dafür.

Dann kannst du dagegen klagen und wirst gewinnen. Auch wenn es nicht jedem Weltbild entspricht, ist solche eine Aussage durchaus zu begründen. Es ist okay. Auch wenn es einem nicht gefallen mag.

Wenn du dagegen öffentlich äußerst "Dieses scheiß Asylantenpack. Die sollte man in Lager stecken und vergasen. Gut dass soviele Flüchtlingsheime brennen. Wo kann ich Benzin spenden? An der Grenze erschießen und an den Zaun hängen als Abschrekung! Die scheiß Kanacken treten unsere Werte doch nur mit Füßen und wollen nur unsere Schäferhunde und Ziegen in den Arsch ficken." kannst du schwer damit rechnen, dass du mehr als nur deinen Job verlieren wirst. Zu Recht!

Edit: "Hinterteil lesen" - :D Nette Autokorrektur. Ich denke es ist jedem klar wofür das steht ^^

[Doppelgesicht]

(...) Mit Hartz4 wird das Sozialgefüge langsam aber sicher abgeschafft. Menschen die auf diese Unterstützung angewiesen sind, haben sicherlich keine Freude mehr am Leben. (...)

Stop ... das kann so nicht stimmen, denn wäre dem so, dann müßt ich selbst ja keine Freude am Leben mehr haben und ich bin schlechter gestellt als Hartz4 (SGB II) Ich muß meine Rente aufstocken mit SGB XII (Grundsicherung) um den SGB II Satz zuerreichen, ich aber darf bei SGB XII nichts (!) zuverdienen, SGB II Bezieher können das z.B. über 1 Euro Job. Ich zahl auch meine Miete, meinen Strom und kauf mir auch hier und da mal ein Computerspiel oder ein edles Parfum oder oder ... mir gehts doch nicht schlecht! Ich hab sogar eine Mastercard und eine Kreditlinie von 5.000 Euro, wo gehts mir denn bitte schlecht?! Sicher, da ist nicht jeden Tag der krosse Entenbraten drin aber ich muß doch nicht völlig verzichten wie oft proklamiert wird (uns gehts so schlecht und die Flüchtlinge kriegen alles) ... kann ich nicht nachvollziehen. Und "die Tafel" kenne ich auch, bin berechtigt, dort etwas zu bekommen aber "ganz unten" sehe ich mich nicht. Da gibts schlimmere Schicksale wie Obdachlose! Gib einem echten Obdachlosen mal die Hand und fühle die rauhe wettergegerbte Haut, da wird einem aber ganz anders, wenn man selbst in einer warmen Stube hockt und einen PC hat und zu essen ...

Edit:
Oliver Kalkofe hat das wunderbar parodiert: Keiner gibt mir was, keiner gibt mir ne Tafel Schokolade! Keiner küßt mich, (mit Zunge!) Keiner! (..) und deshalb werden wir debilen Ungehorsam ins Auge fassen, jawohl!

[vanBloom]

Zu Hartz IV sollten wir ggf. ein anderes Thema eröffnen - denkt ihr nicht? Da red ich dann als Betroffener auch gern mit. @knallschnute mit dem Zaunpfahl winkt

[cerebrum]

vanBloom, ich denke du erkennst selbst wie widersprüchlich es ist was du schreibst. Schon dein Beispiel zeigt wie sehr doch der Paragraph mit der political correctness verwoben ist. Ob das so intendiert war oder nicht. Ich denke die Intention des Paragraphen ist klar, historisch gesehen. Man wollte die Holocaust-Verleugnung unter Strafe stellen um rechte Tendenzen zu unterdrücken und eine Widerholung der Ereignisse in der Weimarer Republik zu vermeiden. Man wollte Sicherheitsmechanismen in die neue Verfassung einbauen.
Es zeigt aber, dass diese Gesetze nicht mehr zeitgemäß sind. Und die übermäßige Anwendung des Paragraphen zeigt welches Gefahrenpotential hinter dieser Einschränkung der Meinungsfreiheit steht.

Zum zweiten Teil den du schreibst. Nun das finde ich schlicht unglaublich wie man ernsthaft so eine verdrehte Sicht auf freies Denken haben kann. Aber das sei dir überlassen. Ich werde jetzt nicht richtig drehen können, was da dollgedreht wurde in deinem Denken. Jedoch ist dein Satz die Meinungsfreiheit ist gegeben, _aber_ und alles was nach dem aber folgt schon sehr bezeichnend muss ich sagen. Es ist keine freie Rede, wenn man zehnmal überlegen muss wie man etwas formuliert und im Zweifel noch einen Anwalt zu rate ziehen muss. So entsteht kein freier Diskurs. Gegen Einschränkungen dieser Art hat man in der französischen Revolution gekämpft. Man kann nachlesen welche scharfe Rhetorik die Denker zu dieser Zeit an den Tag legten. Im Kampf gegen die Unterdrückung und klerikale Zensur. Diese Form des Diskurses fehlt uns bitter heutzutage. Und der Paragraph muss dringend weg damit wir diese Streitkultur wieder bekommen.

Du äußerst auf der Arbeit etwas wie "Ich bin für eine Obergrenze bei den Flüchtlingen und erwarte, dass konsequent abgeschoben wird. Ich habe große Bedenken, dass wir uns so kriminelle Menschen ins Land holen. Außerdem finde ich, dass viele ein Problem haben unsere Kultur zu respektieren." und dein Chef kündigt dich dafür.

Dann kannst du dagegen klagen und wirst gewinnen. Auch wenn es nicht jedem Weltbild entspricht, ist solche eine Aussage durchaus zu begründen. Es ist okay. Auch wenn es einem nicht gefallen mag.

Wenn du dagegen öffentlich äußerst "Dieses scheiß Asylantenpack. Die sollte man in Lager stecken und vergasen. Gut dass soviele Flüchtlingsheime brennen. Wo kann ich Benzin spenden? An der Grenze erschießen und an den Zaun hängen als Abschrekung! Die scheiß Kanacken treten unsere Werte doch nur mit Füßen und wollen nur unsere Schäferhunde und Ziegen in den Hinterteil lesen." kannst du schwer damit rechnen, dass du mehr als nur deinen Job verlieren wirst. Zu Recht!

Im zweiten sehe ich nur ein Problem, wenn man es _in die Tat umsetzt_. Man kann und sollte schon allein aus praktischen Gründen nicht jeden ins Gefängnis werfen, der verbal über die Stränge schlägt.

Zur Thematik selbst muss man auch was anmerken. In Spanien wurden zumindest Gummigeschosse verwendet. Nach der universellen Einladung durch Frau Merkel wäre es inkongruent jetzt alle abzuweisen an der Grenze denen man soviel Milch und Honig versprochen hat. Aber würde man sich tatsächlich an den Schengener Vertrag halten und das Dubliner Abkommen, dann muss man objektiv feststellen, dass es keine Flüchtlinge gibt, die die deutsche Grenze überqueren. Denn rechtlich gesehen sind das dann lediglich illegale Einwanderer. Und die korrekte politische Reaktion wäre gewesen die Grenzen zu schützen vor der illegalen Einwanderung. Das war übrigens noch 2012 üblich und wurde in den Medien auch ganz selbstverständlich berichtet. Man siehe: http://www.n-tv.de/politik/Einmal-Europ ... 58396.html

Die Berichterstattung hat sich erst seit der Merkelschen Universaleinladung geändert. Seither sind die illegalen Einwanderer als Flüchtlinge umdeklariert. Rechtlich gesehen haben sie aber nur Anspruch auf Asyl in einem sicheren und unmittelbaren europäischen Nachbarstaat zu Syrien. Davon ist Deutschland ganz weit entfernt das zu sein. DE ist für die Krise _kein_ Asyl-Land. Was den großen Fehler der Politik aufzeigt und auch die Irritation der anderen europäischen Staaten erklärt, die ja alle eine andere Herangehensweise haben als Merkel..
Aber das ist ja ein anderes Thema...

[SunlessDawn]

Die Berichterstattung hat sich erst seit der Merkelschen Universaleinladung geändert. Seither sind die illegalen Einwanderer als Flüchtlinge umdeklariert. Rechtlich gesehen haben sie aber nur Anspruch auf Asyl in einem sicheren und unmittelbaren europäischen Nachbarstaat zu Syrien. Davon ist Deutschland ganz weit entfernt das zu sein. DE ist für die Krise _kein_ Asyl-Land. Was den großen Fehler der Politik aufzeigt und auch die Irritation der anderen europäischen Staaten erklärt, die ja alle eine andere Herangehensweise haben als Merkel..
Aber das ist ja ein anderes Thema...

Die Berichterstattung hat sich tatsächlich geändert. Wärend mit dem Begriff Flüchtling Empathie geweckt werden soll, sorgen die Rechten das mit Begriffen wie Invasoren und Flüchtlingstsunami Ängste geschürt Hass geweckt werden.
Die erste Umdeklarierung sorgt dafür, dass Menschen zu Hilfe und Spenden bereit sind. Die zweite Umdeklarierung legitimiert für einige Menschen das Anzünden von Flüchtlingsheimen.
Da muss man sich die Frage stellen ob man nur diejenigen strafrechtlich verfolgt die das Flüchtlingsheim angezündet haben oder auch diejenigen die indirekt dazu aufrufen (ja das tun sie, denn auch wenn sie es natürlich nie sagen würden, jeder denkt bei einer Invasion daran sich davor zu schützen).
Damit will ich nicht sagen, dass Hassprediger genauso hart bestraft werden müssen wie Brandstifter. Aber ich möchte auch niemanden ungestraft davon kommen lassen, der mit seiner Rethorik Straftaten in Kauf nimmt.

Übrigens gilt das auch für die andere Seite. Wenn Linke die Rechten als Abschaum bezeichnen und mit ihrer Hetze in Kauf nehmen das Straftaten gegen Rechte begangen werden dann sollten auch die dafür bestraft werden.
Wie ich vorher schon gesagt habe, Hass schüren und Gewalt in Kauf nehmen muss eine Straftat sein.